Kleingedruckt
Hinweis: Dies ist ein Entwurf und muss vor Veröffentlichung von einer Rechtsanwältin bzw. einem Rechtsanwalt geprüft werden — insbesondere die Einordnung als "digitaler Inhalt" bzw. "digitale Dienstleistung" und der Ausschluss des Widerrufsrechts.

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Geltungsbereich

Diese AGB gelten für alle Verträge zwischen [Name/Firma] ("Anbieter") und Nutzerinnen und Nutzern ("Kunde") über die Nutzung der Website Kleingedruckt.

§ 2 Leistungsbeschreibung

Der Anbieter stellt eine automatisierte, KI-gestützte Analyse von durch den Kunden hochgeladenen Dokumenten bereit. Die Analyse ist eine allgemeine, informative Einordnung und ersetzt keine Rechtsberatung. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität der Analyseergebnisse.

§ 3 Vertragsschluss

Mit dem Absenden des Dokuments und Abschluss der Zahlung über den Zahlungsdienstleister Stripe gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags ab. Der Vertrag kommt mit erfolgreicher Zahlungsbestätigung zustande.

§ 4 Preise und Zahlung

Der Preis je Analyse beträgt 4,99 € (zzgl./inkl. USt. je nach Umsatzsteuerstatus — Kleinunternehmerregelung prüfen). Die Zahlung erfolgt vorab über den Zahlungsdienstleister Stripe.

§ 5 Widerrufsrecht

Widerrufsbelehrung

Verbraucherinnen und Verbraucher haben grundsätzlich ein 14-tägiges Widerrufsrecht bei Vertragsschluss über digitale Inhalte bzw. Dienstleistungen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab Vertragsschluss.

Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts: Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Anbieter mit der Ausführung des Vertrags begonnen hat, nachdem der Kunde ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Anbieter vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Ausführung des Vertrags beginnt, und der Kunde seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch seine Zustimmung mit Beginn der Ausführung sein Widerrufsrecht verliert.

Diese Zustimmung wird beim Kunden vor Zahlungsabschluss ausdrücklich per Checkbox eingeholt (siehe Bestellformular).

Vor Veröffentlichung: vollständige Muster-Widerrufsbelehrung und ggf. Muster-Widerrufsformular nach EGBGB Anlage 1/2 durch eine Rechtsanwältin/einen Rechtsanwalt ergänzen und rechtssicher formulieren lassen.

§ 6 Pflichten des Kunden bei Registrierung

Bei freiwilliger Registrierung ist der Kunde verpflichtet, wahrheitsgemäße Angaben zu machen und sein Passwort geheim zu halten.

§ 7 Haftung

Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz. Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), begrenzt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen. Diese Klausel vor Veröffentlichung juristisch prüfen lassen.

§ 8 Änderungen der AGB

Der Anbieter behält sich vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Über wesentliche Änderungen wird der Kunde rechtzeitig informiert.

§ 9 Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.